Mittwoch, 18. Januar 2017

Mehr Bewegung in den Diskussionen um Migration und Entwicklung – das Global Forum on Migration and Development in Dhaka könnte den langersehnten Schritt vom „Talk Shop“ zu „Action“ bedeuten

Zwei internationale Politikprozesse haben das Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Dhaka im vergangenen Dezember besonders geprägt. Da ist erstens die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die mit ihren 17 weitgefassten, ambitionierten Zielen bereits im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, und da ist zweitens der neue Prozess um die Global Compacts zu den Themen Flucht und Migration, die die internationale Staatengemeinschaft noch im Jahr 2018 entwickeln und verabschieden möchte. Hier geht es darum, die Handhabe mit großen Migrations- und Fluchtbewegungen zu verbessern. Die Global Compacts und die Agenda 2030 sind konkrete Absichten, die es zu realisieren gilt. Sie unterscheiden sich damit deutlich von der eigentlichen Zielsetzung des GFMD, das zunächst einmal nichts weiter ist als eine jährlich stattfindende Konferenz, in deren Rahmen sich Staaten über die Wechselwirkungen und Zusammenhänge von Migration und Entwicklung austauschen. 
Sie tun dies seit 2006 in einem freiwilligen und gänzlich unverbindlichen Rahmen. Zwar verfolgen sie auch hier ein Ziel, nämlich die positiven Entwicklungseffekte von Migration zu maximieren und negative Folgen von Migration zu mindern. Doch vermutlich gerade weil das Verständnis der Staaten darüber, wie dies gelingen kann, sehr unterschiedlich ist - Herkunft- und Zielstaaten von Wanderarbeitnehmenden verfolgen oft gegensätzliche Interessen, wollen die einen Mobilität ermöglichen, sind die anderen auf ihre Einschränkung erpicht – wirken die Fortschritte, die durch das GFMD bislang erzielt wurden, auf den ersten Blick gering. Meist beschränken sich „Good Practices“ auf bilaterale Projekte zwischen Staaten zum sogenannten Migrationsmanagement, nicht jedoch auf globale Normsetzung für Migration Governance. Und doch gilt das GFMD mittlerweile als beispielgebend für stockende, schwierige Themen, die innerhalb der Vereinten Nationen nicht vorankommen und deshalb in weniger verbindliche Formate ausgelagert werden. Denn schließlich ist der Raum für Dialog, in den auch die Zivilgesellschaft Stück für Stück weiter vordringen konnte, ein nicht zu unterschätzender Bestandteil für das Vertrauen, das Staaten ineinander benötigen, um kooperative, konstruktive Politik zu vereinbaren. 

Foto:  © Sophia Wirsching

2016 hatte Bangladesch den Vorsitz für das GFMD und bei den Diskussionen in Dhaka wurde deutlich, dass die Realisierung der Agenda 2030, die sich in einigen der vereinbarten Ziele explizit mit Migration befasst, eine Schablone für die Zukunft des GFMD werden könnte. Unter Ziel 10.7 der Nachhaltigkeitsziele heißt es: „Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik.“ Neben dieser expliziten Erwähnung von Migration betreffen viele der 17 Ziele und 169 Unterziele auch die Ursachen für Flucht und Migration. Eine „geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration“ wird auch mit dem Global Compact über Migration beabsichtigt. Die Vereinten Nationen haben hier bewusst die gleiche Wortwahl übernommen. Das Global Forum on Migration and Development ist eine Konferenz, die in den Dienst dieser beiden Prozesse gerückt ist, weil hier ein gemeinsames Verständnis über Migration und Entwicklung und Menschenrechte fortentwickelt werden kann, weil hier auf bestehende Diskussionen aufgebaut werden kann, aus denen wiederum gemeinsame Indikatoren und konkrete Zielvereinbarungen für die Agenda 2030 wie für die Global Compacts abgeleitet werden könnten. 
Einige zivilgesellschaftliche Akteure erwarten optimistisch, dass das GFMD mittelfristig zu einem Forum wird, bei dem jährlich überprüft werden kann, inwiefern Staaten Fortschritte bei der Konzeption und Anwendung einer menschenrechtsbasierten Migrations- und Entwicklungspolitik machen. Das ist noch Zukunftsmusik und doch gibt es Anlass für diese Hoffnung. Nicht zuletzt durch die engen zeitlichen Vorgaben der Vereinten Nationen innerhalb der nächsten 18 Monate die Global Compacts vorzulegen. Schon im Juni wird das nächste GFMD in Berlin unter deutschem Vorsitz stattfinden. Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass der eröffnete Diskussionsraum für Migration und Entwicklung genutzt wird, die politischen Absichtserklärungen aus der Agenda 2030 und den Global Compacts umzusetzen. 

Donnerstag, 12. Januar 2017

Projektitits vs. Programmorientierung?


Nach einem zweiwöchigen Urlaub in Ghana im Oktober und November 2016 habe ich eine Mail an meine KollegInnen folgendermaßen begonnen: "Jetzt fange ich schon an, Berichte über den Urlaub zu schreiben, aber …." und dann einige während meiner Reise gemachte Beobachtungen beschrieben. Geendet habe ich mit der Frage "Vielleicht wäre das auch was für einen Blog?" - und bin dann natürlich gebeten worden, meine Gedanken noch etwas auszubauen. Das habe ich dann jetzt endlich geschafft.

Foto: Friedel-Hütz Adams
Die Urlaubsreise nach Ghana, als auf den ersten Blick untypisches Urlaubsland, hatte den Hintergrund, dass ich für SÜDWIND binnen eines Jahres zwei Tagungen in Ghana organisiert habe und eine Recherchereise durchgeführt  habe; alles davon zum Thema Kakao. Außer einigen Hotels und den Gebäuden von Ministerien, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen sowie Kakaoplantagen habe ich allerdings wenig vom Land gesehen. Ach ja, und natürlich in Accra und Kumasi die Dauerstaus mit stundenlanger Aussicht auf komplett verstopfte Straßen. 

Diesmal wollte ich also etwas vom Land sehen, und auch einige Leute mal privat treffen, die ich seit Jahren aus den Diskussionen rund um das Thema Kakao kenne. Darüber hinaus habe ich nach rund 27 Jahren einen alten Bekannten aus Studienzeiten wieder getroffen. Dieser stammt aus Ghana und ist mittlerweile zurück, nachdem er jahrelang unter anderem für die Vereinten Nationen in verschiedensten Ländern der Welt gearbeitet hat. Jetzt hat eine Mühle für Palmöl, mitsamt darum gruppierten Bauern. Dazu hat er unter anderem einen Musterbauernhof (Kühe, Schweine, Kaninchen, Hühner, diverses andere Nutztiere, Gemüsefelder, Fischteich …), sowie eine auf hohen Ertrag ausgerichtete Produktion von Kassava aufgebaut. Wo irgend möglich wird nach ökologischen Kriterien gewirtschaftet.

Was ich so gelernt habe in Ghana? Naja, das sind wie üblich so die Beobachtungen am Rande, insbesondere die ausufernde Korruption im früheren Musterland Westafrikas (ich habe beispielsweise mehrfach gesehen, wie Taxifahrer oder Mini-Busfahrer Polizisten an Straßensperren Geld zustecken mussten). Mir haben wiederholt Menschen erzählt, dass die Korruption in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Alle waren gespannt, welcher Präsidentschaftskandidat die Wahl Anfang Dezember gewinnt. Bis in den kleinsten Ort hinein waren Wahlplakate zu sehen - und viele GesprächspartnerInnen hofften auf einen Erfolg des Oppositionskandidaten gefolgt von einer Bekämpfung der Korruption. Die Opposition hat Anfang Dezember tatsächlich die Wahl gewonnen, mal schauen, wie es weitergeht. 

Zurück zum eigentlichen Thema, der Frage nach Projekten und deren Wirksamkeit. Das eigentlich schockierende für mich war nicht nur die schiere Anzahl der Projekte, sondern das vollkommen unkoordinierte vor sich hin arbeiten aller Beteiligten. An jeder Ecke doktert irgendwer rum, überall stehen Schilder, wer gerade wieder wo eine Schule, Straße, Toilettenhäuschen, Agrarprojekte, Kirchen etc. finanziert hat. Selbst auf einem Bus vor einem Gerichtsgebäude, mit dem Gefangene transportiert werden, stand mit großen Buchstaben ein Dank an den Hersteller, der den Bus gespendet hat.
In den Hotels in den wenigen touristischen Hotspots des Landes habe ich nahezu ausschließlich "UrlauberInnen" getroffen, die wegen irgendwelcher Projekte im Lande waren und nun ein verlängertes Wochenende machten oder schlicht einige Tage zwischendurch ausspannten. 

Darunter war ein altes niederländisches Ehepaar, das ganz stolz erzählte, dass sie jedes Jahr nach Ghana kommen und "ihr" Projekt besuchen, und dabei immer neben dem Koffer mit den eigenen Sachen einen zweiten Koffer mit Kinderkleidung mitbringen, die sie verteilen. Dann nehmen sie aus dem Projekt dort gefertigte Schmuckstücke wie Armbänder mit und verkaufen diese in Holland, um so Geld zu sammeln. Ich hab mich nicht getraut zu fragen, ob sie so mehr Geld erlösen, als ihre Flugtickets kosten. Ich habe mich auch nicht getraut zu fragen, wie viele Kofferladungen der auf den lokalen Märkten reichlich vorhandenen Kinderkleidung (größtenteils Altkleider aus Europa) ein einheimischer Vertreter des von ihnen unterstützten Projektes zum Gegenwert eines Flugtickets hätten erwerben können.
Ich habe einen deutschen Arzt und eine deutsche Ärztin kennengelernt, die in einem Krankenhaus in Cape Coast arbeiteten. Auf die Frage nach der Ausstattung des Krankenhauses kam die Antwort, diese sei mäßig. Insbesondere ist ein Problem, dass selbst in den Operationssälen in der Ecke regelrechte Schrotthalden zu finden sind. Dabei handelt es sich um gespendete gebrauchte, mittlerweile defekte Geräte. Für diese sind häufig keine Ersatzteile mehr lieferbar oder das Krankenhaus kann sich solche Ersatzteile nicht leisten. Dennoch werden kaputte Geräte nicht weggeworfen, denn es kann ja sein, dass bei der nächsten Spende gebrauchter Geräte Teile der alten Spenden als Ersatzteile dienen können ….
Wir haben im kleinen Hotel eines Projektes zur Ausbildung von Jugendlichen in Cape Coast gewohnt, dass von mehreren deutschen Geldgebern finanziert wurde und wo an der Theke selbstverständlich zwei junge Frauen standen, die über ein von der Bundesregierung finanziertes Austauschprogramm für junge Menschen (Weltwärts) in Ghana waren. Überhaupt war die Zahl der jungen Menschen in den Hotels, die aus verschiedensten Ländern stammten und eigentlich in irgendwelchen Projekten arbeiten, beindruckend. Andererseits: als eines meiner Kinder in ein Projekt in ein afrikanisches Land gehen wollte, habe ich auch Ghana vorgeschlagen (woraus allerdings nie etwas geworden ist). Das Land ist sehr sicher, die Infrastruktur einigermaßen und die Landessprache ist Englisch. 

Trotz der Vielzahl der Projekte sind anscheinend bei den meisten Beteiligten keinerlei Ressourcen vorhanden, um eine vernünftige Koordination aufzubauen. Alle möglichen kleinen Nichtregierungsorganisationen machen den Lernprozess durch, wie man vor Ort ein Projekt startet, eine Schule baut etc. Eine Professionalisierung gibt es allenfalls bei den großen Organisationen und setzt bei den kleinen - wenn überhaupt – erst langsam ein. Doch kann es die Lösung für die Bildungsmisere im Lande sein, wenn an allen Ecken und Enden irgendwelche ausländischen Projekte Schulen bauen? Und welchen Einfluss haben diese Projekte dann darauf, dass ein erheblicher Teil der LehrerInnen an ghanaischen Schulen äußerst schlecht ausgebildet ist und die Klassengrößen zu hoch angesetzt sind? Dies zeigen nämlich Studien über die Bildungssituation in Ghana. Zwar sind die Einschulungsraten in weiten Teilen des Landes mittlerweile sehr hoch, doch viele Kinder verlassen nach sechs Jahren die Grundschule, können dabei nur rudimentär lesen und schreiben. Werden also Schulen für Kinder gebaut, die so schlecht unterrichtet werden, dass sie nachher trotzdem wenig bis gar nichts können? 
Die gleiche Frage ließe sich bei den Spenden von gebrauchten medizinischen Geräten stellen: Wurden diese von professionellen Organisationen geliefert, die genau wissen, was vor Ort gebraucht und anwendbar ist, oder wurden einfach nur Geräte zusammengestellt, die gerade mal da waren?

Viele Menschen in Ghana wollen Missstände in ihrem Land abstellen und sind äußerst engagiert. Viele von ihnen sprechen UrlauberInnen an und wollen diese überzeugen, ihr Projekt zu unterstützen, mehrfach waren das Schulen oder Projekte für Waisen. Das konnten aber auch andere Dinge sein. Im Norden des Landes gibt es beispielsweise eine Moschee. Diese ist kulturhistorisch sehr bedeutend, da sie die wahrscheinlich älteste Moschee Westafrikas darstellt. Es gibt in dem Ort einen Unterstützungsverein, der bei den wenigen Touristen, die sich dorthin verirren, Geld sammelt, um das relativ kleine Baudenkmal zu erhalten. Wenn es diesen Verein nicht gäbe, wäre das Baudenkmal längst gefallen - ein Gebäude, das vermutlich in Kürze von den Vereinten Nationen zum Weltkulturerbe ernannt wird.
Zwei meiner Gesprächspartner sagten offen, warum sie dringend Unterstützung aus Deutschland suchen: Sie wollen Freiwillige aus Deutschland in ihrem Projekt haben, da diese in der Regel anschließend einen Unterstützerkreis mit regelmäßig zahlenden SpenderInnen aufbauen.
Allerdings gibt es auch auf Seiten der Unterstützung suchenden Menschen in Ghana keinerlei Koordination, weder durch Nichtregierungsorganisationen noch durch die Regierung. Auch dort müssen die Menschen somit Schritt für Schritt mit hohen Kosten Erfahrungen sammeln, wie sie Projekte aufbauen sollen, welche Anforderungen Geldgeber haben und wie man Anträge stellt.

Mein alter ghanaischer Bekannter hat auf meine erstaunte Nachfrage, warum denn so viele Menschen ein Projekt aufmachen wollen, zynisch erwidert: "Wenn du als junger Mann in einem Dorf lebst und keine wirkliche Perspektive hast, dann machst du ein Projekt auf. Und wenn du es schaffst, Geldgeber beispielsweise für den Bau einer Schule zu finden, dann baust du halt die Schule und unter Umständen nebenher ein Haus für dich." 
Mein Freund ist den auf Unterstützung von außen angewiesenen  Projekten überdrüssig. Daher ist sein dezidierter Ansatz, sein "Projekt" als Geschäftsmodell zu entwickeln, das sich selbst trägt und Gewinne abwirft. Lediglich Weiterbildungsmaßnahmen, die er unter anderem an den umliegenden Schulen anbietet, werden teils von außen finanziert.

Viele dieser Projekte sind für sich betrachtet sinnvoll, doch zugleich verhindern sie häufig, dass die Grundsatzfrage gestellt wird. Sei es der Bau von Schulen, die Gesundheitsversorgung, oder auch das Baudenkmal: wo ist der Staat? Warum kommt die Regierung ihrer Verantwortung nicht nach, zumindest die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen? 
Zwar hat diese ihre Korruptionsprobleme, doch kann es eine Alternative sein, stattdessen eine Vielzahl unkoordinierter privater Projekte zu unterstützen, bei denen nicht zuletzt aufgrund der intensiven Reisetätigkeit und der hohen Personalkosten in Deutschland immense Kosten anfallen, die niemanden in Ghana zugutekommen?
Und wie kann es sein, dass viele dieser Projekte komplett intransparent sind? Dort sammeln Privatpersonen Geld ein. Doch es ist von außen nicht zu kontrollieren, professionell gearbeitet wird und die Mittelverwendung transparent ist - und der Ansatz entlässt die Politik aus der Verantwortung.
Letztendlich treffen beim Aufsetzen der Projekte - wobei es sicherlich auch positive Gegenbeispiele gibt – oft unkoordiniert agierende Menschen aus Ghana auf unkoordiniert agierende Menschen aus dem reichen Norden.
Ein möglicher Ansatz könnte daher darin bestehen, erst einmal Pläne zu koordinieren und zu bündeln. Was wäre, wenn zumindest die Projekte, die von Deutschland aus finanziert werden, in einem ersten Schritt auf einer Internetplattform Erfahrungen austauschen, Lernprozesse in Gang setzen und Transparenz schaffen? Und wenn das dann auf der Gegenseite ihre ghanaischen Partner und Partnerinnen auch tun? Wie lässt sich daraus darauf hin arbeiten, dass die ghanaische Regierung dazu gedrängt wird, endlich ihren Aufgaben gerecht werden? Und wie lässt sich daraus ableiten, dass die Bundesregierung endlich darauf drängt, dass die EU ihre Landwirtschafts- und Handelspolitik ändert? Schließlich wären viele der Projekte zur Unterstützung verarmter Menschen in Ghana gar nicht notwendig, wenn wir endlich faire Wirtschaftsbeziehungen aufbauen würden.
Das bringt mich dann auch zurück zu meinem eigentlichen Hauptthema während der letzten Jahre, dem Kakao. Wie viele Projekte werden eigentlich in Ghana im Kakaogürtel finanziert? Und wie viele dieser Projekte wären unnötig, wenn wir einen angemessenen Preis für den Kakao zahlen würden und die Regierung mehr von den Steuereinnahmen aus dem Kakaoexport in den Ausbau der Infrastruktur (Schulen, Straßen, Gesundheitswesen etc.) investieren würde?

Womit wir dann allerdings bei grundsätzlichen Veränderungen der Politik sind und weg von kleinen Projekten …


Dienstag, 3. Januar 2017

FWF präsentiert innovativen Leitfaden zu existenzsichernden Löhnen: Living Wages: An Explorer’s Notebook



Ein zentraler Aspekt zur Erreichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit ist die Frage, wie hoch Löhne und Einkommen von Beschäftigten sowie Selbständigen weltweit sein sollten. Internationale Abkommen und Verpflichtungen im sozialen Bereich sind zwar vorhanden, doch nicht gesetzlich verpflichtend und damit nicht einklagbar. Nationale Gesetzgebungen etwa über Mindestlöhne reichen häufig nicht aus, um ein Einkommen zu garantieren, das ein menschenwürdiges Leben zulässt.

Vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch sehr niedrige Löhne schreitet die Diskussion über die notwendige Höhe existenzsichernder Einkommen voran. Trotz aller Schwierigkeiten, die mit der Ermittlung und Umsetzung eines existenzsichernden Lohnes verbunden sind, wird dies derzeit in vielen Branchen und Regionen versucht. Beteiligt sind Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Standard setzende Organisationen wie beispielsweise Fairtrade, Rainforest Alliance/SAN und UTZ, wissenschaftliche Institutionen sowie in einigen Fällen auch Regierungen. 

Bei der Diskussion um menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und existenzsichernde Löhne geriet der Bekleidungssektor immer wieder in die Schlagzeilen. Als Reaktion auf die massiven Missstände in den Fabriken gibt es mittlerweile mehrere Pilotversuche, um existenzsichernde Löhne umzusetzen. Eine ganze Reihe großer Unternehmen der Branche, aber auch viele mittelständische Unternehmen, arbeiten dabei mit unterstützenden Organisationen wie etwa der Fair Wear Foundation (FWF), der Fair Labor Association oder Fairtrade, sowie mit Gewerkschaften und lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Sie stehen dabei häufig vor der Schwierigkeit, wie der Schritt von einer Definition existenzsichernder Einkommen zu einer realen Erhöhung der tatsächlich gezahlten Löhne von statten gehen soll. Die FWF hat zur Erreichung dieses Ziels mit dem „FWF Living Wages: An Explorer's Notebook“ einen Leitfaden entwickelt, an dem entlang Unternehmen ihre Maßnahmen planen können. 

Dabei geht es in einem ersten Schritt darum, wie Unternehmen Probleme identifizieren, Lösungen arbeiten und Fortschritte vorantreiben können. Aufbauend auf vorhandenen Erfahrungen fasst die FWF in dem Explorer's Notebook eine Vielzahl von Tipps und Beispielen zusammen, um Unternehmen dabei zu helfen schrittweise höhere Löhne umzusetzen.
In ihrer Presseerklärung schreibt die FWF:
„Der Leitfaden ist in mehrere Abschnitte unterteilt, die wichtige Themen behandeln, wie: 
  • Ideen für Maßnahmen zur Einführung von existenzsichernden Löhnen (jede Marke kann auf existenzsichernde Löhne hinarbeiten)
  • Einbindung von ArbeiterInnen bei den Bemühungen von Anfang an 
  • Erfolgsfaktoren, die bei der Auswahl von Pilotstandorten berücksichtigt werden sollten 
  • Notwendige Vorbereitungen im Markenunternehmen 
  • Zusammenarbeit mit dem Fabrikmanagement bei der Aufstellung klarer Pläne und Erwartungen
  • Zusammenarbeit mit anderen Marken zur Erhöhung der Löhne 
  • Festlegen einer Lohnuntergrenze 
  • Berechnung der Kosten für existenzsichernde Löhne aus Sicht der Marke, der Fabrik und der Verbraucher
  • Sicherstellen, dass ArbeiterInnen zusätzliche Lohnzahlungen erhalten 
  • Ideen für weitergehende Untersuchungen 
  • Fünf Fallstudien, die auf tatsächlichen Marken und Fabriken beruhen
Die Fallstudien im Explorer’s Notebook sind für Marken wahrscheinlich besonders wertvoll und beschreiben die Bemühungen von fünf FWF-Mitgliedern um Innovation und die Anhebung der Löhne. Keiner dieser Erfahrungsberichte erhebt Anspruch darauf, perfekte Ergebnisse zu erzielen. Ganz im Gegenteil: Hier werden nur die Anfänge beschrieben. Diese Fallbeispiele beweisen jedoch, dass es möglich ist, die Hindernisse auf dem Weg zu existenzsichernden Löhnen zu umgehen.“

Das vollständige Explorer’s Notebook (in Englisch) erhalten Sie hier: Living Wages: an explorer's notebook

Weitere Informationen erhalten Sie von FWF-Mitarbeiterin Vera Köppen (Koeppen@fairwear.org)

Dienstag, 29. November 2016

Eine UN-Dekade, die die MigrantInnen aus Afrika in den Mittelpunkt rückt


Weitgehend unbemerkt in der deutschen Öffentlichkeit hat im Jahr 2015 die „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung: Anerkennung – Gerechtigkeit – Entwicklung“ begonnen, die bis zum Jahr 2024 andauern wird.

Quelle: UN

Mit dieser Dekade sollen überall auf der Welt die Menschen und Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt gerückt werden, die entweder freiwillig oder gezwungen im Laufe der letzten Jahrhunderte in alle Weltregionen migrierten. Die Dekade verfolgt mehrere Ziele: 
  • Wissen um und Respekt für das vielfältige Erbe, die Kultur und den Beitrag von Menschen afrikanischer Abstammung für die Entwicklung ihrer Gesellschaften sollen gefördert werden.

Die Dekade soll auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene sollen die Staaten konkrete Schritte zur Erarbeitung und Implementierung gesetzlicher Rahmenbedingungen und politischer Programme unternehmen, mit denen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung bekämpft werden. Das volle Programm der geplanten und vorgeschlagenen Dekade-Aktivitäten finden Sie hier.

Angesichts sich zuspitzender fremdenfeindlicher, rechtspopulistischer Stimmungen in Europa und den USA setzt die Dekade also einen wichtigen anti-rassistischen Akzent, dem größere Aufmerksamkeit zu wünschen ist.

Afrikanische Abstammung – eine Frage der Identität

Eine weitere Intention der Dekade beschreibt Serge Palasie, Fachpromotor für Flucht, Migration und Entwicklung des Eine Welt Netzes NRW, indem er sie von der ethnischen Kategorisierung der USA unterscheidet, so:
„(…) Die Identifikation mit der Zielgruppe der Dekade soll individuell entschieden werden, so die Intention. Also nicht wie etwa bei der quasi bis heute geltenden one drop rule, die bei der ethnischen Kategorisierung in den Pässen von US-BürgerInnen noch maßgeblich relevant ist. Kurz dazu: Die one drop rule legte in Zeiten der Sklaverei fest, ob man aufgrund nachweislicher afrikanischer Wurzeln potentiell master oder slave war. Laut Regel entschied also ein einziger Tropfen „afrikanischen Bluts“ über das Schicksal der betroffenen Person. Ob man zur Hälfte, zu einem Viertel, zu einem Achtel etc. über diese afrikanischen Wurzeln verfügte, war hierbei zumindest theoretisch irrelevant. Heute geht es zwar „nur“ noch um die ethnische Kategorisierung der US-BürgerInnen. Aber noch immer entscheidet hier das „Blut“ darüber, wozu man zu gehören hat. Im Übrigen werden auch alle anderen Menschen in den USA ethnisch kategorisiert, nur der Vollständigkeit halber. 


Diese Festung an der Küste Ghanas diente 300 Jahre lang als Sammelpunkt zur Verschiffung versklavter AfrikanerInnen nach Amerika.




















Die UN-Dekade überlässt es den Menschen selbst, sich mit bestimmten Gruppen zu identifizieren oder nicht. Persönlich halte ich dieses Konzept für den richtigen Ansatz. Denn letztlich ist es zwar einerseits schön, dass sich durch verschiedene Epochen der Weltgeschichte eine weltweite Diaspora afrikanischen Ursprungs entwickeln konnte, die sich oftmals auch mit dem afrikanischen Kontinent auf besondere Weise verbunden fühlt. Aber – und das ist unbedingt festzuhalten: Längst nicht alle Menschen mit afrikanischen Wurzeln definieren sich auch als solche. Dies ist auch ihr gutes und volles Recht. Weiße US-AmerikanerInnen oder AustralierInnen definieren sich auch nicht zwangsläufig als Menschen europäischer Abstammung. Je sichtbarer die afrikanische Abstammung ist, desto eher läuft man zwar Gefahr, Opfer von historisch gewachsenem Rassismus oder struktureller Benachteiligung zu werden – etwa in der westlichen Welt oder Teilen Asiens. Daraus muss jedoch keinesfalls eine Identifikation mit einem afrikanischen Ursprung resultieren. (…)“
Den vollständigen Text von S. Palasie finden Sie hier.

Autorin: Sabine Ferenschild

Montag, 21. November 2016

Was ist das 'Globale Forum Migration und Entwicklung' ?

Dr. Hildegard Hagemann (Deutsche Kommission Justitia et Pax) stellt in diesem Beitrag eine in der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannte Plattform vor, in der international seit einigen Jahren Migration und Entwicklung thematisiert werden. Sie nahm bereits mehrmals an den unten beschriebenen zivilgesellschaftlichen Tagen teil (2011 Genf, 2015 Istanbul) und gehört aktuell zum zivilgesellschaftlichen Bündnis in Deutschland, das inhaltliche Akzente beim GFMD 2017 in Deutschland setzen will.

Im Global Forum Migration und Entwicklung (GFMD) diskutieren ca. 150 Regierungen seit gut zehn Jahren Fragen um Migrationspolitik und den Zusammenhang mit Entwicklungsfragen. Dabei geht es um die Gestaltung einer für Herkunfts- und Zielländer entwicklungsförderlichen Migrationspolitik. Der Schutz der Migrierenden, besonders der Flüchtenden, die mögliche Integration in Zielländern und Wiedereingliederung in Herkunftsländer sowie die Nutzung der finanziellen Ressourcen stehen auf der Agenda der jährlich stattfindenden, dreitägigen Zusammenkünfte. Das GFMD ist keine formelle Einrichtung der Vereinten Nationen, entsprechend sind seine Beschlüsse nicht bindend und haben nicht den Anspruch in nationales Recht der Mitgliedsstaaten überführt zu werden. 

International gibt es eine vielseitige Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich ebenfalls mit dem Phänomen Migration befassen. Dazu zählen MigrantInnen- und Diasporaorganisationen, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen und wirtschaftliche Akteure. Viele dieser Organisationen sind auf die eine oder andere Weise kirchlich angebunden bzw. haben religiöse Wurzeln. So verstehen sich die Scalabrini Missionare im Dienst für Migranten und haben Forschungs- und Beratungsstellen in Manila, aber auch in Köln. Oder die Menschenrechtsorganisation Tenaganita in Malaysia wurde von einer charismatischen früheren Mitarbeiterin der katholischen Kirche in Malaysia gegründet. Tenaganita setzt sich für Arbeitsmigrantinnen als Hausangestellte und in Palmölplantagen ein. Allen ist gemein, dass sie am Austausch mit den Regierungen interessiert sind und sich daher um die Beteiligung am GFMD bemühen. Diese Beteiligung ist in beschränkter Form seit einigen Jahren gegeben. Zum einen durch die dem Regierungstreffen vorgelagerten Zivilgesellschaftlichen Tage und zum anderen durch den sogenannten ‚Gemeinsamen Raum - Common Space‘, der den Übergang zum reinen Regierungstreffen bildet.

Die migrationsorientierte Zivilgesellschaft hat sich im Jahr 2013 auf ein eigenes Aktionsprogramm geeinigt, das den Rahmen des Engagements für 5 Jahre vorgibt. In diesem Acht-Punkte-Plan stehen die Rechte der Migrierenden im Vordergrund, seien es die politischen bürgerlichen oder die wirtschaftlich, sozialen und kulturellen Rechte. Die unantastbare Würde des Menschen und das Recht das Heimatland zu verlassen, um für sich und seine Familie eine Lebensperspektive zu entwickeln, sind die Leitmotive für die zivilgesellschaftlichen Forderungen und Aktivitäten im Rahmen der GFMD-Agenda. Deshalb stehen z.B. Rekrutierungspraktiken und die Verletzung von Rechten bei der Arbeit auf dem Prüfstand. Auch die Rechte migrierender Frauen und Kinder, ebenso wie Migrierende in Not werden in den Fokus der Diskussion gestellt.

GFMD 2017 in Deutschland

Die Jahre 2017 und 2018 bieten nun besondere Gelegenheiten für die internationale und deutsche Migrationsszene besondere inhaltliche Akzente zu setzen und den Acht-Punkte-Plan zu befördern. Denn zusammen mit Marokko hat Deutschland den Vorsitz des GFMD übernommen. So werden in Berlin die zivilgesellschaftlichen Tage vom 26.-28. Juni 2017 stattfinden, an die sich die Regierungsberatungen vom 28.-30. Juni 2017 anschließen. Der Verbande Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO hat die Aufgabe übernommen, zusammen mit der internationalen zivilgesellschaftlichen Steuerungsgruppe das GFMD vorzubereiten. Dazu gehören vorbereitende Workshops und Diskussionsrunden, die Erstellung von Positionspapieren und die Ansprache von Öffentlichkeit genauso wie die Verhandlung mit der Regierung über Rahmen, Programm und Themen des GFMD.